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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Karol Ganowski, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Titanium Digital“, [vollständige Geschäftsanschrift], nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, und seinen gewerblichen oder selbstständig beruflich tätigen Kunden, nachfolgend „Auftraggeber“ genannt. (2) Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht angeboten. Diese AGB gelten für entsprechende Geschäftsbeziehungen mit Auftraggebern mit Sitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz. (3) Die AGB gelten insbesondere für Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Website-Erstellung, Website-Relaunch, Erstellung von Online-Shops, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Optimierung für KI-gestützte Suchsysteme (GEO), Suchmaschinenwerbung (SEA), Online-Marketing, Webhosting, Domainverwaltung sowie technische Wartung und Betreuung von Internetauftritten. (4) Diese AGB finden sowohl auf einmalige Projektaufträge als auch auf fortlaufende Dienstleistungs-, Wartungs- und Betreuungsverträge Anwendung, soweit sie bei Abschluss des jeweiligen Vertrages wirksam einbezogen wurden. Für einzelne Leistungsarten gelten ergänzend die jeweils einschlägigen besonderen Bestimmungen dieser AGB. (5) Individuelle Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber, insbesondere in angenommenen Angeboten, Leistungsbeschreibungen oder gesonderten Vertragsvereinbarungen, haben Vorrang vor diesen AGB. (6) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als deren Geltung wirksam vereinbart wurde. Die bloße vorbehaltlose Erbringung von Leistungen stellt für sich genommen keine Zustimmung zu abweichenden Geschäftsbedingungen dar.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss (1) Die Darstellung der Dienstleistungen des Auftragnehmers auf seiner Website, in Werbeanzeigen oder sonstigen Werbematerialien stellt grundsätzlich kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. (2) Der Auftragnehmer erstellt für den Auftraggeber auf Grundlage der besprochenen Anforderungen ein individuelles Angebot beziehungsweise einen Projektvertrag. Darin werden insbesondere die vereinbarten Leistungen, die Vergütung, die Zahlungsbedingungen sowie gegebenenfalls Projektlaufzeiten und besondere Vereinbarungen festgehalten. (3) Der Abschluss des Projektvertrags erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Wege über eine vom Auftragnehmer bereitgestellte digitale Signaturplattform. Der Vertrag kommt mit der elektronischen Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien zustande, sobald die jeweils erforderlichen Vertragserklärungen wirksam abgegeben und zugegangen sind. Soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist, können hierfür einfache oder fortgeschrittene elektronische Signaturen verwendet werden. (4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und durch entsprechende Vereinbarung in den Projektvertrag einbezogen. Der Auftraggeber bestätigt im Rahmen des digitalen Vertragsabschlusses, dass ihm die AGB zur Verfügung gestellt wurden und deren Geltung vereinbart ist. (5) Änderungen oder Erweiterungen der vereinbarten Leistungen nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Sofern keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben oder individuell vereinbart wurde, genügt hierfür die Textform, insbesondere per E-Mail. (6) Die Leistungserbringung beginnt grundsätzlich nach Abschluss des Projektvertrags, Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung sowie Bereitstellung der für den Projektstart erforderlichen Informationen und Materialien durch den Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann hierzu einen projektspezifischen digitalen Onboarding-Fragebogen zur Verfügung stellen. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen (1) Die Vergütung für die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen richtet sich nach den im jeweiligen Projekt- oder Dienstleistungsvertrag vereinbarten Preisen und Zahlungsbedingungen. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise in Euro. Eine gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer wird entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften berechnet und ausgewiesen. (2) Bei einmaligen Projekten, insbesondere der Erstellung von Websites und Online-Shops, erfolgt die Vergütung grundsätzlich in zwei Teilzahlungen, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde: a) 50 % der vereinbarten Projektvergütung werden nach Abschluss des Projektvertrags und Zugang einer entsprechenden Anzahlungsrechnung sofort zur Zahlung fällig. b) Die verbleibenden 50 % der vereinbarten Projektvergütung werden nach Abnahme der vertragsgemäß erbrachten Werkleistung und Zugang der Schlussrechnung sofort zur Zahlung fällig. (3) Die Rechnungsbeträge sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu begleichen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Beginn der Projektdurchführung vom Eingang der vereinbarten Anzahlung sowie der Bereitstellung der erforderlichen Informationen und Materialien abhängig zu machen. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt. (4) Bei fortlaufenden Dienstleistungen, insbesondere SEO-Betreuung, Online-Marketing, Hosting und Website-Wartung, erfolgt die Abrechnung grundsätzlich monatlich im Voraus. Die jeweilige Monatsvergütung ist zu Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraums und nach Zugang einer entsprechenden Rechnung sofort zur Zahlung fällig, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. (5) Leistungen, die nicht im ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, insbesondere zusätzliche Änderungswünsche, Erweiterungen und Sonderleistungen, werden gesondert vergütet. Für solche Leistungen gilt grundsätzlich ein Stundensatz von 100,00 € netto, sofern die Parteien keine abweichende Vergütung vereinbart haben. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vor der Ausführung über den zusätzlichen Leistungsumfang und die voraussichtlich entstehenden Kosten oder deren Berechnungsgrundlage. Die Ausführung erfolgt erst nach entsprechender Beauftragung. (6) Kosten für Drittanbieter, insbesondere Domains, Hosting, kostenpflichtige Plugins, Softwarelizenzen, Bildmaterial und Werbebudgets, sind nur dann Bestandteil der vereinbarten Vergütung, wenn dies ausdrücklich vertraglich festgelegt wurde. Darüber hinausgehende kostenpflichtige Leistungen und Auslagen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. (7) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Beteiligung eines Verbrauchers betragen die Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB neun Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die gesetzlichen Ansprüche auf eine Verzugspauschale sowie auf Ersatz weiterer Verzugsschäden bleiben unberührt. (8) Bei nicht fristgerechter Zahlung einer laufenden monatlichen Vergütung wird der Auftragnehmer den Auftraggeber grundsätzlich zunächst in Textform zur Zahlung auffordern beziehungsweise mahnen. Über etwaige weitere Maßnahmen entscheidet der Auftragnehmer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Gesetzliche Rechte, insbesondere zur Zurückbehaltung von Leistungen oder Kündigung bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen, bleiben unberührt. Eine automatische Sperrung oder Abschaltung der Website oder sonstiger laufender Systeme ist mit dieser Regelung nicht verbunden. (9) Gesetzliche Zurückbehaltungs-, Minderungs- und Mängelrechte des Auftraggebers bleiben unberührt. § 4 Leistungen und Mitwirkungspflichten (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im jeweiligen Projekt- oder Dienstleistungsvertrag vereinbarten Leistungen fachgerecht und mit der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zu erbringen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus den individuellen vertraglichen Vereinbarungen. (2) Der Auftragnehmer ist bei der Wahl geeigneter Arbeitsmethoden, technischer Lösungen und eingesetzter Hilfsmittel grundsätzlich frei, soweit diese mit den vereinbarten Anforderungen und den gesetzlichen Vorschriften vereinbar sind. Ausdrücklich vereinbarte technische Vorgaben des Auftraggebers bleiben verbindlich. (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen, Materialien, Entscheidungen und Zugangsberechtigungen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. (4) Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber zur Erfassung der Projektanforderungen einen digitalen Onboarding-Fragebogen bereitstellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für die Durchführung des vereinbarten Projekts erforderlichen Angaben vollständig und nach bestem Wissen richtig zu übermitteln sowie wesentliche Änderungen unverzüglich mitzuteilen. (5) Sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, stellt der Auftraggeber die für die Erstellung der Website oder des Online-Shops erforderlichen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Produktinformationen und sonstige Materialien, zur Verfügung. Die Einbindung der bereitgestellten Inhalte ist im vereinbarten Leistungsumfang enthalten. Die eigenständige Erstellung, umfangreiche Überarbeitung oder Beschaffung solcher Inhalte durch den Auftragnehmer ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. (6) Auf Wunsch des Auftraggebers kann der Auftragnehmer zusätzliche Leistungen wie Texterstellung, SEO-Textoptimierung, Bildrecherche, Bildbearbeitung oder sonstige Content-Erstellung übernehmen. Solche Leistungen werden vor ihrer Ausführung gesondert vereinbart und gemäß § 3 vergütet. Soweit keine abweichende Vergütung vereinbart wird, beträgt der Stundensatz 100,00 € netto. Kostenpflichtige Drittanbieter-Lizenzen und Bildrechte bedürfen einer gesonderten Kostenvereinbarung. (7) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er über die für die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Materialien erforderlichen Rechte verfügt. Er ist außerdem für die sachliche Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Unternehmens-, Produkt- und Leistungsinformationen verantwortlich. Der Auftragnehmer bleibt für von ihm selbst zu vertretende Pflichtverletzungen verantwortlich. (8) Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der zur Abstimmung der Projektanforderungen und zur Erteilung der erforderlichen Freigaben befugt ist. Rückfragen, Feedback- und Freigabeanfragen sollen grundsätzlich innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang beantwortet werden, sofern keine abweichende angemessene Frist vereinbart oder mitgeteilt wurde. Als Werktage gelten für diese Frist Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Geschäftssitz des Auftragnehmers. Eine ausbleibende Rückmeldung gilt nicht automatisch als Freigabe oder Abnahme. (9) Kommt der Auftraggeber seinen erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht nach, informiert der Auftragnehmer ihn über die fehlende Mitwirkung und deren Auswirkungen auf die Projektdurchführung. Soweit hierdurch Verzögerungen entstehen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verschieben sich betroffene Leistungstermine angemessen. Die Parteien stimmen erforderliche Anpassungen des Projektablaufs ab. (10) Entsteht dem Auftragnehmer aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Pflichtverletzung nachweislich zusätzlicher Aufwand, bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt. Zusätzliche Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs werden nur nach gesonderter Beauftragung vergütet. Die gesetzlichen Rechte bei unterlassener Mitwirkung, insbesondere gemäß §§ 642 und 643 BGB, bleiben bestehen. (11) Reagiert der Auftraggeber trotz mindestens zweier Erinnerungen in Textform nicht auf erforderliche Mitwirkungsaufforderungen oder stellt er notwendige Informationen, Materialien oder Freigaben nicht bereit, kann der Auftragnehmer die hiervon betroffenen Projektarbeiten vorübergehend unterbrechen, soweit deren Fortführung aufgrund der fehlenden Mitwirkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber mit der letzten Erinnerung eine den Umständen angemessene Nachfrist gesetzt, dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit der Projektunterbrechung hingewiesen und die Unterbrechung nach erfolglosem Fristablauf in Textform mitgeteilt hat. Die Nachfrist beträgt bei gewöhnlichen Mitwirkungshandlungen grundsätzlich sieben Werktage, sofern nicht eine längere Frist angemessen ist. Die Projektunterbrechung stellt keine Kündigung des Vertrages dar. Nach Wegfall des Hindernisses stimmen die Parteien einen angemessenen Termin zur Fortsetzung der Arbeiten unter Berücksichtigung bereits bestehender Projektverpflichtungen ab. Eine zusätzliche Vergütung oder vorzeitige Fälligkeit der Schlusszahlung entsteht nicht allein aufgrund der Unterbrechung. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt. (12) Die rechtliche Prüfung und Erstellung von Impressum, Datenschutzerklärung, sonstigen Rechtstexten oder rechtlichen Pflichtinformationen gehören nicht zum Leistungsumfang, sofern keine gesonderte zulässige Vereinbarung besteht. Die Parteien legen im individuellen Vertrag fest, welche Inhalte der Auftraggeber bereitstellt und welche technischen Umsetzungsleistungen der Auftragnehmer übernimmt.
§ 5 Projektfristen und Verzögerungen (1) Die voraussichtliche Dauer der Leistungserbringung sowie etwaige Fertigstellungstermine, Zwischenziele und Projektmeilensteine werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Leistungsumfangs individuell im Projekt- oder Dienstleistungsvertrag vereinbart. (2) Die im individuellen Vertrag ausdrücklich als unverbindlich oder voraussichtlich bezeichneten Zeitangaben dienen der Projektplanung und stellen keine verbindlich zugesagten Fertigstellungstermine dar. Ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Termine sind vom Auftragnehmer einzuhalten. Soweit keine eindeutige Vereinbarung über die Verbindlichkeit besteht, richtet sich die Leistungszeit nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls. (3) Sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die geplante Projektlaufzeit mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag abgeschlossen, die vereinbarte Anzahlung eingegangen und die für den Projektbeginn erforderlichen Informationen, Materialien und Zugangsberechtigungen bereitgestellt worden sind. (4) Die Einhaltung der vereinbarten Projektfristen setzt voraus, dass der Auftraggeber seine erforderlichen Mitwirkungspflichten gemäß § 4 rechtzeitig erfüllt. Soweit Verzögerungen durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen und vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, verschieben sich die hiervon betroffenen Projekttermine um einen den Umständen angemessenen Zeitraum. (5) Werden während der Projektdurchführung zusätzliche Leistungen, Änderungen des Leistungsumfangs oder neue Anforderungen vereinbart, stimmen die Vertragsparteien die hieraus resultierenden Auswirkungen auf den Projektzeitplan ab. Eine Anpassung verbindlicher Termine erfolgt durch entsprechende Vereinbarung. (6) Erkennt der Auftragnehmer, dass ein vereinbarter Fertigstellungstermin voraussichtlich nicht eingehalten werden kann, informiert er den Auftraggeber unverzüglich über die absehbare Verzögerung, deren Ursache und die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Projektablauf. (7) Bei vorübergehenden, nicht von der betroffenen Vertragspartei zu vertretenden Leistungshindernissen, insbesondere außergewöhnlichen technischen Störungen oder nicht vorhersehbaren Ausfällen notwendiger Drittanbieterdienste, informieren sich die Vertragsparteien unverzüglich und stimmen das weitere Vorgehen ab. Die rechtlichen Folgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (8) Wird ein Projekt gemäß § 4 aufgrund fortdauernd fehlender notwendiger Mitwirkung des Auftraggebers vorübergehend unterbrochen, stimmen die Vertragsparteien nach Wegfall des Hindernisses einen angemessenen neuen Projektzeitplan ab. Dabei werden insbesondere der verbleibende Leistungsumfang und bereits bestehende Projektverpflichtungen des Auftragnehmers berücksichtigt. (9) Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bei Leistungsverzug, Pflichtverletzungen, Unmöglichkeit oder sonstigen Leistungsstörungen bleiben unberührt.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung (1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Art der vereinbarten Leistungen und den Bestimmungen des jeweiligen Projekt- oder Dienstleistungsvertrags. Es wird zwischen einmaligen Projektleistungen und fortlaufenden Dienstleistungen unterschieden. (2) Verträge über einmalige Werkleistungen, insbesondere die Erstellung oder den Relaunch von Websites und Online-Shops, sind auf die Herstellung des vertraglich vereinbarten Werks gerichtet. Mit der vertragsgemäßen Fertigstellung, Abnahme und Erfüllung der jeweiligen Hauptleistungspflichten ist die projektbezogene Leistungserbringung abgeschlossen. Gesetzliche Mängelrechte, Zahlungsansprüche und sonstige fortbestehende Verpflichtungen bleiben unberührt. (3) Der Auftraggeber kann einen Werkvertrag bis zur Vollendung des Werks gemäß § 648 BGB jederzeit kündigen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer grundsätzlich berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen sowie eines anderweitigen Erwerbs oder böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Bereits geleistete Anzahlungen werden auf die tatsächlich geschuldete Vergütung angerechnet. Etwaige Überzahlungen werden erstattet. (4) Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung eines Werkvertrags aus wichtigem Grund gemäß § 648a BGB bleibt unberührt. Die Abrechnung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sowie etwaige weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (5) Verträge über fortlaufende Dienstleistungen in den Bereichen Suchmaschinenoptimierung (SEO), Optimierung für KI-gestützte Suchsysteme (GEO) und Online-Marketing haben grundsätzlich eine Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten ab dem individuell vereinbarten Leistungsbeginn, sofern im jeweiligen Vertrag keine abweichende Regelung getroffen wird. Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich. (6) Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf der sechsmonatigen Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt kann es von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden. (7) Verträge über die fortlaufende technische Wartung und Betreuung von Websites oder Online-Shops haben grundsätzlich eine Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten ab dem individuell vereinbarten Leistungsbeginn, sofern im jeweiligen Vertrag keine abweichende Regelung getroffen wird. Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich. (8) Erfolgt keine fristgerechte Kündigung des Wartungs- oder Betreuungsvertrags, wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf der dreimonatigen Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt kann es von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden. (9) Hosting- und Domainleistungen können entweder durch einen vom Auftraggeber unmittelbar beauftragten Drittanbieter oder aufgrund einer gesonderten Vereinbarung durch den Auftragnehmer bereitgestellt werden. a) Schließt der Auftraggeber den Hosting- oder Domainvertrag unmittelbar mit einem Drittanbieter ab, gelten für dieses Vertragsverhältnis die mit dem jeweiligen Anbieter vereinbarten Bedingungen. Der Auftragnehmer wird dadurch nicht selbst Vertragspartner des Hosting- oder Domainvertrags. b) Stellt der Auftragnehmer Hostingleistungen als eigene vertragliche Leistung bereit, beträgt die Mindestvertragslaufzeit grundsätzlich zwölf Monate ab dem individuell vereinbarten Leistungsbeginn. c) Wird der Hostingvertrag nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode ordentlich gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere zwölf Monate. Dies gilt entsprechend für jede weitere Vertragsperiode. d) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber spätestens zwei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode in Textform über das bevorstehende Vertragsende, den letztmöglichen Kündigungstermin sowie die andernfalls eintretende automatische Vertragsverlängerung. e) Die konkrete Vergütung, der Abrechnungszeitraum sowie der Beginn und das Ende der ersten Vertragsperiode werden im individuellen Hostingvertrag festgelegt. Die zwölfmonatige Vertragsverlängerung und die Kündigungsfrist werden dort ausdrücklich ausgewiesen. f) Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen, bleiben unberührt. (10) Die ordentlichen Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweils vereinbarten Vertragsbeginn und den daraus folgenden Vertragsperioden. Eine monatliche Rechnungsstellung führt bei Hostingverträgen mit zwölfmonatiger Vertragslaufzeit nicht zu einer monatlichen ordentlichen Kündigungsmöglichkeit. Abweichende individuelle Vereinbarungen bleiben vorbehalten. (11) Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der jeweils anderen Vertragspartei maßgeblich. (12) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei fortlaufenden Vertragsverhältnissen gelten insbesondere die Voraussetzungen des § 314 BGB. Besteht der wichtige Grund in einer Vertragsverletzung, ist grundsätzlich zunächst eine angemessene Abhilfefrist zu setzen oder eine Abmahnung auszusprechen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. (13) Im Falle einer Vertragsbeendigung werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Vergütungsansprüche unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Vorschriften abgerechnet. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden berücksichtigt. Ein gegebenenfalls bestehendes Guthaben des Auftraggebers wird erstattet. (14) Nach Vertragsbeendigung erfolgt die Übergabe der vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnisse, Kundendaten und Zugangsinformationen entsprechend den individuellen Vereinbarungen und gesetzlichen Verpflichtungen. Einzelheiten zur Beendigung von Hosting- und Wartungsleistungen, zur Datenübertragung, zu Backups und zum Domaintransfer werden ergänzend in den jeweiligen besonderen Leistungsbedingungen geregelt. (15) Werden mehrere Dienstleistungen gemeinsam beauftragt, gelten die jeweiligen Laufzeit- und Kündigungsbestimmungen für die einzelnen Leistungen, soweit im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Die Beendigung einer einzelnen Leistung führt nicht automatisch zur Beendigung anderer gesondert vereinbarter Leistungen.
§ 7 Haftung und Schadensersatz (1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. (3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftungstatbestände nach Absatz 1 sowie die in Absatz 9 genannten Ausnahmen bleiben hiervon unberührt. (4) Der Auftragnehmer haftet nicht allein aufgrund von Störungen, Ausfällen oder Leistungsänderungen bei externen Dienstleistern oder Plattformen, insbesondere Hostinganbietern, Suchmaschinen, Content-Management-Systemen, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Drittanbietern. Eine Haftung bleibt jedoch bestehen, soweit der Auftragnehmer hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich ist, insbesondere aufgrund eigener Pflichtverletzungen oder ihm zurechenbaren Verhaltens von Erfüllungsgehilfen. Die ausdrücklich vereinbarten Pflichten des Auftragnehmers, insbesondere bei der Bereitstellung eigener Hostingleistungen, bleiben unberührt. (5) Der Auftragnehmer übernimmt bei Dienstleistungen in den Bereichen SEO, GEO und Online-Marketing keine Gewähr für das Erreichen bestimmter Suchmaschinenplatzierungen, Besucherzahlen, Kundenanfragen oder wirtschaftlicher Ergebnisse, sofern solche Erfolge nicht ausdrücklich individuell vertraglich zugesagt wurden. Die Haftung für schuldhafte Verletzungen der vereinbarten Leistungspflichten bleibt hiervon unberührt. Gesondert vereinbarte Erfolgsgarantien und deren Rechtsfolgen bleiben maßgeblich. (6) Die Verantwortlichkeit für die regelmäßige Erstellung, Aufbewahrung und Wiederherstellung von Datensicherungen richtet sich nach dem individuell vereinbarten Leistungsumfang. Sofern keine fortlaufenden Backup-Leistungen vereinbart wurden, ist der Auftragnehmer grundsätzlich nicht zur regelmäßigen Datensicherung des laufenden Internetauftritts verpflichtet. Der Auftraggeber bleibt insoweit für die Organisation angemessener Datensicherungen in seinem Verantwortungsbereich zuständig. Gesetzliche und vertragliche Sorgfaltspflichten des Auftragnehmers, insbesondere im Zusammenhang mit technischen Eingriffen, Migrationen oder Änderungen an bestehenden Systemen, bleiben unberührt. (7) Übernimmt der Auftragnehmer aufgrund einer gesonderten Vereinbarung die Durchführung von Datensicherungen, ergeben sich deren Umfang, Häufigkeit, Aufbewahrungsdauer, Speicherort und gegebenenfalls vereinbarte Wiederherstellungsleistungen aus dem jeweiligen Hosting- oder Wartungsvertrag. Bei Verlust, Beschädigung oder Beeinträchtigung von Daten aufgrund einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung richtet sich die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen und den gesetzlichen Vorschriften. Ein etwaiges Mitverschulden des Auftraggebers wird nach Maßgabe des § 254 BGB berücksichtigt. (8) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und erforderliche rechtliche Nutzbarkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich, soweit im jeweiligen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Eine Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die ausschließlich durch vertragswidrige oder rechtsverletzende Kundeninhalte entstehen und die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, besteht nicht. Eigene Prüfpflichten und Verantwortlichkeiten des Auftragnehmers bleiben unberührt. (9) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ansprüchen aus ausdrücklich übernommenen Garantien im Umfang der jeweiligen Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen. Zwingende datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleiben unberührt. (10) Soweit die Haftung des Auftragnehmers nach den vorstehenden Bestimmungen wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. (11) Die gesetzlichen Mängelrechte des Auftraggebers, sonstige zwingende Ansprüche sowie die gesetzlichen Regelungen über die Darlegungs- und Beweislast bleiben unberührt.
§ 8 Besondere Bedingungen für die Erstellung von Websites und Online-Shops (1) Bei der Beauftragung der Erstellung oder des Relaunches einer Website oder eines Online-Shops gelten ergänzend zu den allgemeinen Vertragsbedingungen die nachfolgenden Bestimmungen. Der konkrete Leistungsumfang, die verwendeten Technologien, die vereinbarten Funktionen sowie die Anzahl der zu erstellenden Seiten werden im individuellen Projektvertrag festgelegt. (2) Der Auftragnehmer erstellt die vereinbarte Website beziehungsweise den Online-Shop nach den im Projektvertrag festgelegten Anforderungen. Sofern nicht anders vereinbart, umfasst die Gestaltung eine responsive Darstellung für gängige Desktop-, Tablet- und Mobilgeräte. (3) Die Website wird für die bei Abnahme aktuellen stabilen Versionen der gängigen Browser Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari und Microsoft Edge entwickelt und hinsichtlich der vereinbarten wesentlichen Funktionen geprüft. Technisch bedingte geringfügige Darstellungsunterschiede, welche die vereinbarte Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen für sich genommen keinen Mangel dar. (4) Im vereinbarten Projektpreis sind zwei Korrekturschleifen enthalten. Diese umfassen Anpassungen innerhalb des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs. Darüber hinausgehende Änderungswünsche, zusätzliche Funktionen oder grundlegende Konzeptänderungen werden nur nach gesonderter Beauftragung gemäß § 3 vergütet. Die gesetzlich geschuldete Mängelbeseitigung bleibt hiervon unberührt. (5) Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer die Website oder den Online-Shop grundsätzlich in einer geeigneten Testumgebung zur Abnahmeprüfung bereit. Der Auftraggeber erhält hierfür eine Prüfungsfrist von grundsätzlich 14 Kalendertagen, sofern aufgrund des Projektumfangs eine andere angemessene Frist erforderlich oder vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass die vertraglich geschuldeten wesentlichen Funktionen in dieser Umgebung hinreichend geprüft werden können. Die Abnahme richtet sich nach § 640 BGB. Eine gesetzliche Abnahmefiktion tritt ausschließlich bei Vorliegen ihrer gesetzlichen Voraussetzungen ein. (6) Die gesetzlichen Mängelrechte des Auftraggebers gemäß §§ 633 ff. BGB bleiben unberührt. Der Auftragnehmer erhält Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. (7) Der Auftraggeber ist für die Bereitstellung und inhaltliche Richtigkeit seiner Unternehmensinformationen, Produktinformationen und rechtlichen Pflichtangaben verantwortlich, soweit keine abweichenden Leistungen vereinbart wurden. Die rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops und sonstigen Rechtstexten ist nicht Bestandteil des Vertrages. Gesetzliche Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt. (8) Besondere Anforderungen an die Barrierefreiheit, Schnittstellen, Zahlungssysteme, Versandfunktionen, Produktimporte oder weitere technische Funktionen werden im individuellen Projektvertrag festgelegt. Zwingende gesetzliche Anforderungen sowie die Verantwortlichkeit für ausdrücklich vereinbarte Leistungen bleiben unberührt. (9) Kosten für Domains, Hosting, kostenpflichtige Plugins und Drittanbieterlizenzen sind nur dann Bestandteil des Projektpreises, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Eine dauerhafte Wartung oder technische Betreuung nach Abnahme bedarf einer gesonderten Vereinbarung. (10) Die produktive Veröffentlichung der Website oder des Online-Shops (Livegang) erfolgt grundsätzlich erst nach Abnahme der vertragsgemäß erbrachten Werkleistung und vollständigem Eingang der vereinbarten Projektvergütung. Nach Erfüllung dieser Voraussetzungen führt der Auftragnehmer die vereinbarte Veröffentlichung innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch, sofern die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Mängelrechte des Auftraggebers bleiben unberührt. (11) Soweit bestimmte vertraglich geschuldete wesentliche Funktionen technisch erst nach einer produktiven Freischaltung abschließend geprüft werden können, vereinbaren die Vertragsparteien im individuellen Projektvertrag einen geeigneten Test-, Abnahme- und Zahlungsablauf. Die gesetzlich geschuldete Abnahme und die Fälligkeit der Vergütung dürfen dadurch nicht unangemessen zulasten des Auftraggebers vorverlagert werden. (12) Die Übergabe der vereinbarten administrativen Zugänge, technischen Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse erfolgt nach Maßgabe des individuellen Projektvertrags und der vereinbarten Nutzungsrechte. Die vom Auftraggeber ursprünglich bereitgestellten Daten und Zugangsberechtigungen sowie zwingende gesetzliche Herausgabeansprüche bleiben unberührt. (13) Nach dem Livegang auftretende Mängel, die auf eine vertragswidrige Umsetzung oder Veröffentlichung durch den Auftragnehmer zurückzuführen sind, werden im Rahmen der gesetzlichen Mängelrechte behandelt. Eine Verpflichtung zur fortlaufenden Wartung, Aktualisierung oder technischen Betreuung nach Abschluss des Projekts besteht nur bei entsprechender gesonderter Vereinbarung.
§ 9 Besondere Bedingungen für SEO- und GEO-Leistungen (1) Bei der Beauftragung von Leistungen im Bereich der Suchmaschinenoptimierung (SEO) sowie der Optimierung für KI-gestützte Such- und Antwortsysteme (GEO) gelten ergänzend zu den allgemeinen Vertragsbedingungen die nachfolgenden Bestimmungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Projekt- oder Dienstleistungsvertrag. (2) Die Leistungen können insbesondere technische SEO-Analysen, Keyword-Recherchen, Onpage-Optimierungen, Content-Optimierungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Auffindbarkeit in Suchmaschinen sowie Optimierungen für KI-gestützte Such- und Antwortsysteme umfassen. Welche Maßnahmen tatsächlich geschuldet werden, richtet sich nach den individuellen vertraglichen Vereinbarungen. (3) Bei fortlaufenden SEO- und GEO-Dienstleistungen gelten die in § 6 geregelten Vertragslaufzeiten und Kündigungsbedingungen. Die Vergütung erfolgt entsprechend § 3 grundsätzlich monatlich im Voraus, soweit keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde. (4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur fachgerechten Durchführung der vereinbarten Optimierungsmaßnahmen. Sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wurde, schuldet der Auftragnehmer keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, Indexierung, Sichtbarkeit in KI-Systemen, Anzahl an Websitebesuchern, Kundenanfragen oder wirtschaftliche Ergebnisse. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Erbringung der vereinbarten Leistungen bleibt unberührt. (5) Ausdrücklich vereinbarte Erfolgsgarantien, insbesondere hinsichtlich bestimmter Suchmaschinenplatzierungen oder Zeiträume, werden im individuellen Vertrag beziehungsweise in einer gesonderten Garantievereinbarung geregelt. Dabei sind insbesondere die betroffenen Suchbegriffe, Zielmärkte, Messmethoden, Fristen und Rechtsfolgen bei Nichterreichen des vereinbarten Erfolgs festzulegen. Individuell übernommene Garantien bleiben verbindlich und gehen entgegenstehenden allgemeinen Bestimmungen vor. (6) Der Auftraggeber erkennt an, dass die Auffindbarkeit und Platzierung von Internetauftritten durch externe Faktoren beeinflusst wird, insbesondere durch Änderungen der Suchmaschinenalgorithmen, Maßnahmen von Wettbewerbern sowie technische Änderungen externer Plattformen. Entsprechende Veränderungen stellen für sich genommen keine Pflichtverletzung des Auftragnehmers dar. Die Haftung für vom Auftragnehmer zu vertretende Vertragsverletzungen sowie ausdrücklich übernommene Garantien bleibt unberührt. (7) Der Auftraggeber stellt die für die vereinbarten Maßnahmen erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugangsberechtigungen bereit und erfüllt seine Mitwirkungspflichten gemäß § 4. Soweit die Durchführung einzelner Maßnahmen von seiner Freigabe oder Mitwirkung abhängt, gelten die dort vereinbarten Regelungen. (8) Sofern Maßnahmen zur Gewinnung von Backlinks oder zur Eintragung in externe Verzeichnisse vereinbart werden, richtet sich deren Umfang nach dem individuellen Vertrag. Ein dauerhafter Bestand externer Verlinkungen oder Einträge wird nicht garantiert, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Der Auftragnehmer beachtet bei der Durchführung die vereinbarten Qualitätsanforderungen und einschlägigen Richtlinien der betroffenen Plattformen. (9) Bei fortlaufenden SEO- und GEO-Betreuungsverträgen erhält der Auftraggeber grundsätzlich einmal monatlich einen Bericht über die im jeweiligen Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen und die verfügbaren Ergebnisse. Der Bericht umfasst insbesondere relevante Entwicklungen der Suchmaschinenplatzierungen, der organischen Sichtbarkeit und weiterer vereinbarter Leistungskennzahlen, soweit entsprechende Daten verfügbar und zuverlässig auswertbar sind. (10) Der Umfang der Auswertungen richtet sich nach dem vereinbarten Leistungspaket und den verfügbaren Analysewerkzeugen. Technisch bedingte Einschränkungen der Datenerfassung oder Änderungen durch externe Plattformen werden bei der Berichterstattung berücksichtigt. Abweichende Reportingintervalle oder zusätzliche Analysen können individuell vereinbart werden.
§ 10 Besondere Bedingungen für SEA und Online-Werbung (1) Bei der Beauftragung von Suchmaschinenwerbung (SEA) oder sonstigen bezahlten Online-Werbekampagnen gelten ergänzend zu den allgemeinen Vertragsbedingungen die nachfolgenden Bestimmungen. Die Leistungen können insbesondere Kampagnen auf Google Ads, Meta Ads und weiteren vereinbarten Werbeplattformen umfassen. (2) Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere Kampagnenplanung, Anzeigenerstellung, Zielgruppenauswahl, technische Einrichtung, Optimierung und Auswertung, richtet sich nach dem individuellen Dienstleistungsvertrag. (3) Das für Werbeschaltungen vorgesehene Werbebudget ist nicht Bestandteil der Vergütung des Auftragnehmers. Der Auftraggeber trägt sämtliche vereinbarten Werbeausgaben zusätzlich zur Agenturvergütung und bezahlt diese unmittelbar an die jeweilige Werbeplattform. Die Abrechnung der Werbeausgaben erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und der Werbeplattform. (4) Werbekampagnen werden grundsätzlich über Werbekonten des Auftraggebers durchgeführt. Der Auftraggeber bleibt Inhaber seiner Werbekonten und stellt dem Auftragnehmer die zur Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Zugriffsrechte bereit. Soweit technisch möglich, erfolgt der Zugriff über entsprechende Benutzer- oder Partnerberechtigungen. (5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs eigenständig geeignete Optimierungsmaßnahmen durchzuführen. Eine Erhöhung des vereinbarten Werbebudgets oder eine wesentliche Erweiterung des Leistungsumfangs bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Plattformbedingte Besonderheiten bei der Budgetverteilung und Abrechnung werden bei der Kampagnenplanung berücksichtigt. (6) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur fachgerechten Durchführung der vereinbarten Werbemaßnahmen. Bestimmte Besucherzahlen, Leads, Verkäufe, Umsätze oder sonstige wirtschaftliche Ergebnisse werden nicht geschuldet, sofern keine ausdrückliche individuelle Erfolgsvereinbarung besteht. (7) Die Veröffentlichung und Ausspielung von Werbeanzeigen unterliegen den technischen Voraussetzungen, Prüfverfahren und Richtlinien der jeweiligen Werbeplattformen. Für Ablehnungen, Einschränkungen oder Sperrungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, übernimmt er keine Verantwortung. Die Haftung für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt. (8) Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Unternehmens-, Produkt- und Leistungsinformationen bereit und prüft vereinbarungsgemäß zur Freigabe vorgelegte Anzeigeninhalte. Die Parteien beachten die jeweils geltenden gesetzlichen Werbe- und Datenschutzanforderungen. Eigene Prüf- und Sorgfaltspflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt. (9) Bei fortlaufenden Kampagnenbetreuungen erhält der Auftraggeber grundsätzlich einmal monatlich einen Bericht über durchgeführte Maßnahmen, Werbeausgaben und verfügbare Leistungskennzahlen. Art und Umfang des Reportings richten sich nach dem vereinbarten Leistungspaket. (10) Die Einrichtung und Nutzung von Tracking-Technologien, insbesondere Conversion-Tracking, Werbe-Pixeln oder vergleichbaren Analysewerkzeugen, erfolgt nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen und unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Parteien klären die jeweiligen Verantwortlichkeiten sowie gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen und Datenschutzvereinbarungen vor der Implementierung.
§ 11 Besondere Bedingungen für Website-Wartung und technische Betreuung (1) Bei der Beauftragung von Wartungs-, Pflege- oder technischen Betreuungsleistungen für Websites und Online-Shops gelten ergänzend zu den allgemeinen Vertragsbedingungen die nachfolgenden Bestimmungen. (2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Wartungsvertrag. Dieser kann insbesondere die Aktualisierung von Content-Management-Systemen, Themes und Plugins, technische Funktionsprüfungen, Sicherheitskontrollen, Fehlerbehebungen sowie weitere vereinbarte Betreuungsleistungen umfassen. Regelmäßige Datensicherungen sind Bestandteil jedes Wartungspakets. (3) Wartungsverträge haben grundsätzlich eine Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten. Anschließend werden sie entsprechend § 6 auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und können mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. (4) Die Vergütung erfolgt entsprechend § 3 grundsätzlich monatlich im Voraus. (5) Der Auftragnehmer erbringt die Wartungsleistungen grundsätzlich während seiner regulären Geschäftszeiten. Konkrete Supportzeiten, Reaktionsfristen und gegebenenfalls vereinbarte Notfallleistungen werden im individuellen Wartungsvertrag festgelegt. Eine dauerhafte Überwachung oder Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. (6) Regelmäßige Datensicherungen sind in sämtlichen Wartungspaketen enthalten. Die Häufigkeit richtet sich nach dem gebuchten Paket und wird im individuellen Wartungsvertrag festgelegt. Beispielsweise können wöchentliche Sicherungen in einem Basis-Paket und tägliche Sicherungen in einem Premium-Paket vereinbart werden. Sicherungsmethode, Speicherort und Aufbewahrungsdauer werden ebenfalls im Wartungsvertrag festgelegt. Der Auftragnehmer führt die vereinbarten Sicherungen fachgerecht durch und kontrolliert deren ordnungsgemäße Erstellung in angemessenem Umfang. (7) Die Wiederherstellung einer Website oder einzelner Daten aus einer Datensicherung richtet sich nach dem individuellen Wartungsvertrag. Soweit Wiederherstellungsleistungen nicht Bestandteil des vereinbarten Pakets sind, können sie gesondert beauftragt und vergütet werden. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere bei vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzungen, bleiben unberührt. (8) Zusätzliche Leistungen, insbesondere neue Funktionen, Designänderungen, umfangreiche Inhaltsanpassungen oder nicht vom vereinbarten Wartungsumfang erfasste technische Arbeiten, werden nur nach gesonderter Beauftragung vergütet. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt der Stundensatz von 100,00 € netto gemäß § 3. Gesetzlich geschuldete Mängelbeseitigungen werden nicht als kostenpflichtige Zusatzleistungen behandelt. (9) Der Auftragnehmer berücksichtigt bei Wartungsmaßnahmen die technischen Voraussetzungen und Abhängigkeiten von Drittanbieter-Software. Sind erforderliche Updates nicht verfügbar oder ergeben sich wesentliche Sicherheits- oder Kompatibilitätsprobleme, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber über erkennbare Risiken und mögliche Handlungsoptionen. Die gesetzlichen Haftungsregelungen bleiben unberührt. (10) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Wartung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere gegebenenfalls eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. (11) Nach Beendigung des Wartungsvertrags endet die Verpflichtung zur Erbringung laufender Wartungs- und Sicherungsleistungen. Die weitere Behandlung, Herausgabe und gegebenenfalls Löschung von Sicherungskopien richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen, den gesetzlichen Bestimmungen und gegebenenfalls der Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Gesetzliche Mängelansprüche bleiben unberührt.
§ 12 Besondere Bedingungen für Hosting und Domains (1) Bei der Bereitstellung von Webhosting- und Domainleistungen durch den Auftragnehmer gelten ergänzend zu den allgemeinen Vertragsbedingungen die nachfolgenden Bestimmungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Hostingvertrag. (2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Bereitstellung der vereinbarten Hostingleistungen geeignete externe Hostinganbieter einzusetzen. Die vertragliche Verantwortung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt hiervon unberührt. (3) Hostingleistungen des Auftragnehmers unterliegen den in § 6 vereinbarten Vertragslaufzeiten. Die Mindestlaufzeit beträgt grundsätzlich zwölf Monate. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode. Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. (4) Die Vergütung für Hostingleistungen erfolgt grundsätzlich jährlich im Voraus. Die für die jeweilige zwölfmonatige Vertragsperiode vereinbarte Vergütung wird zu Beginn dieser Vertragsperiode und nach Zugang einer entsprechenden Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für automatisch verlängerte Vertragsperioden, sofern keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde. Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung richten sich etwaige Erstattungs- und Vergütungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften und wirksamen vertraglichen Vereinbarungen. (5) Die Verfügbarkeit, die technischen Leistungsmerkmale, der bereitgestellte Speicherplatz sowie gegebenenfalls vereinbarte Reaktions- und Wiederherstellungszeiten ergeben sich aus dem individuellen Hostingvertrag. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit oder ununterbrochene Erreichbarkeit wird nur geschuldet, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurde. Die gesetzlichen Leistungspflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt. (6) Die Registrierung und Verwaltung von Domains erfolgt entsprechend der individuellen Vereinbarung. Grundsätzlich wird der Auftraggeber als Domaininhaber eingetragen. Der Auftraggeber ist für die Auswahl der Domainbezeichnung und die hierfür erforderlichen Rechte verantwortlich. Eigene gesetzliche Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt. (7) Die Verantwortlichkeit für Datensicherungen, deren Häufigkeit und Aufbewahrungsdauer sowie vereinbarte Wiederherstellungsleistungen richtet sich nach dem individuellen Hostingvertrag. Besteht zusätzlich ein Wartungsvertrag mit Titanium Digital, gelten ergänzend die Datensicherungsregelungen gemäß § 11. Gesetzliche und vertragliche Sorgfaltspflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt. (8) Der Auftragnehmer berücksichtigt bei der Leistungserbringung die technischen Voraussetzungen und betrieblichen Abhängigkeiten des eingesetzten Hostinganbieters. Bei Störungen gelten die vereinbarten Leistungs- und Supportbedingungen sowie die gesetzlichen Haftungsregelungen. (9) Nach Vertragsbeendigung unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Leistungen und gesetzlichen Verpflichtungen bei einer ordnungsgemäßen Übergabe beziehungsweise Migration der Website und der zugehörigen Daten. Ein erforderlicher Domaintransfer wird nach den jeweils geltenden Registrierungsbedingungen ermöglicht. Etwaige gesondert zu vergütende Migrationsleistungen werden vorher vereinbart. (10) Die Behandlung, Herausgabe und Löschung von Daten nach Vertragsbeendigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls abgeschlossenen Datenschutzvereinbarungen. Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, treffen die Parteien die erforderlichen Vereinbarungen gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 13 Urheberrecht und Nutzungsrechte (1) Sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erstellten Arbeitsergebnisse, insbesondere Website-Designs, Layouts, Texte, Grafiken, Programmierungen und sonstige digitale Inhalte, unterliegen den jeweils anwendbaren urheberrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Schutzbestimmungen. (2) Nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen umfassende, zeitlich und räumlich unbeschränkte einfache Nutzungsrechte, soweit der Auftragnehmer zur entsprechenden Rechtseinräumung berechtigt ist und keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde. (3) Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen insbesondere die geschäftliche Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung und Weiterentwicklung der Website oder des Online-Shops. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Website selbst oder durch beauftragte Dritte betreiben, verändern, warten und weiterentwickeln zu lassen. Im Rahmen der eingeräumten Rechte stimmt der Auftragnehmer der dafür erforderlichen Weitergabe von Nutzungsbefugnissen sowie der Übertragung an einen Rechtsnachfolger des jeweiligen Internetauftritts zu. Rechte Dritter und gesetzliche Beschränkungen bleiben unberührt. (4) Der Auftragnehmer behält sich die Nutzungsrechte an eigenen wiederverwendbaren Gestaltungselementen, Layoutstrukturen, Templates, Designsystemen, Animationen, Codebausteinen, Softwarekomponenten und technischen Lösungen vor. Dies gilt auch dann, wenn solche Bestandteile im Rahmen eines Kundenprojekts eingesetzt, entwickelt oder angepasst werden, soweit keine ausdrücklich vereinbarte Exklusivität entgegensteht. (5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese wiederverwendbaren Bestandteile für andere Kundenprojekte zu nutzen, anzupassen und weiterzuentwickeln. Dies umfasst nicht die unberechtigte Wiederverwendung kundenspezifischer Marken, Logos, vertraulicher Informationen oder sonstiger Inhalte, an denen dem Auftragnehmer keine entsprechenden Rechte zustehen. (6) Ausschließliche Nutzungsrechte an speziell für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnissen, beispielsweise individuell entwickelten Logos, Illustrationen oder ausdrücklich exklusiv beauftragten Gestaltungskonzepten, werden nur eingeräumt, soweit dies im individuellen Projektvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Umfang und Gegenstand dieser ausschließlichen Nutzungsrechte sind dabei konkret festzulegen. (7) Für Drittanbietersoftware, insbesondere WordPress, Elementor, Shopify, Themes, Plugins, Schriftarten und Stockmedien, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer überträgt keine Rechte, über die er selbst nicht verfügt. Wesentliche Einschränkungen, die der vereinbarten Nutzung entgegenstehen oder hierfür relevant sind, werden dem Auftraggeber mitgeteilt. (8) Die Rechte an vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien, insbesondere Logos, Marken, Bildern und Texten, verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsbefugnisse ein. (9) Die Übergabe administrativer Zugänge, vereinbarter Website-Dateien und Dokumentationen richtet sich nach dem individuellen Projektvertrag. Die Herausgabe zusätzlicher editierbarer Originaldateien, insbesondere Figma-, Photoshop- oder sonstiger interner Entwicklungsdateien, ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Herausgabeansprüche bleiben unberührt. (10) Bis zur vollständigen Bezahlung erhält der Auftraggeber die zur Prüfung und Abnahme erforderlichen vorläufigen Nutzungsbefugnisse. Die endgültige Rechtseinräumung nach Absatz 2 bleibt vorbehalten. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers und Rechte an von ihm selbst bereitgestellten Inhalten bleiben unberührt. (11) Die Verwendung von Kundennamen, Logos oder Projektergebnissen durch den Auftragnehmer für Referenz- und Werbezwecke richtet sich nach § 14 dieser AGB.
§ 14 Referenznennung und Eigenwerbung (1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, abgeschlossene und öffentlich zugängliche Kundenprojekte zu eigenen Referenz- und Werbezwecken zu verwenden, sofern die hierfür erforderlichen Rechte im individuellen Projektvertrag vereinbart wurden und der Auftraggeber der Referenznutzung nicht widersprochen hat. (2) Die Referenznutzung umfasst insbesondere die Nennung des Unternehmensnamens, die Verlinkung der öffentlich zugänglichen Kundenwebsite sowie die Darstellung und Beschreibung der erbrachten Leistungen auf der Website des Auftragnehmers, in dessen Portfolio, auf Social-Media-Plattformen und in geschäftlichen Präsentationen. (3) Die Verwendung von Kundenlogos, geschützten Marken, Website-Screenshots und sonstigen geschützten Inhalten setzt die Einräumung der hierfür erforderlichen Nutzungsrechte voraus. Umfang und Zweck dieser Nutzung werden im individuellen Projektvertrag festgelegt. Personenbezogene Daten, vertrauliche Informationen und nicht veröffentlichte Projektergebnisse dürfen nur mit entsprechender Berechtigung verwendet werden. (4) Der Auftraggeber kann der Referenznutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform, insbesondere per E-Mail, widersprechen. Nach Zugang des Widerspruchs wird der Auftragnehmer keine neuen entsprechenden Referenzveröffentlichungen vornehmen und bereits veröffentlichte Referenzen auf seinen eigenen digitalen Kanälen grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen entfernen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. (5) Bei der Erstellung oder dem Relaunch einer Website ist der Auftragnehmer berechtigt, einen dezenten Designer-Vermerk im Footer der Website anzubringen, sofern dies im individuellen Projektvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Der Vermerk lautet grundsätzlich „Website erstellt von Titanium Digital“ und kann eine Verlinkung zur Website des Auftragnehmers enthalten. (6) Der Designer-Vermerk wird hinsichtlich Größe, Gestaltung und Positionierung dezent in das Erscheinungsbild der Kundenwebsite integriert. Eine Verlinkung wird unter Beachtung der jeweils geltenden Suchmaschinenrichtlinien, insbesondere durch eine geeignete Kennzeichnung wie rel="nofollow", umgesetzt. (7) Sofern der Designer-Vermerk im individuellen Projektvertrag ausdrücklich als dauerhafter Bestandteil der Website vereinbart wurde, verpflichtet sich der Auftraggeber, diesen während der Nutzung der vom Auftragnehmer erstellten wesentlichen Websitegestaltung beizubehalten und nicht ohne vorherige Vereinbarung mit dem Auftragnehmer zu entfernen oder unkenntlich zu machen. (8) Die Verpflichtung gemäß Absatz 7 entfällt, soweit die ursprüngliche Websitegestaltung durch einen grundlegenden Relaunch oder eine vollständige Neugestaltung wesentlich ersetzt wird und der Hinweis auf die ursprüngliche Erstellung nicht mehr sachlich zutreffend wäre. Zwingende gesetzliche Rechte und berechtigte überwiegende Interessen des Auftraggebers bleiben unberührt. (9) Änderungen, Wartungen und Weiterentwicklungen der Website durch den Auftraggeber oder durch beauftragte Dritte bleiben im Rahmen der gemäß § 13 eingeräumten Nutzungsrechte zulässig. Die Vereinbarung über den Designer-Vermerk schränkt diese Nutzungsrechte nicht unangemessen ein. (10) Abweichende Vereinbarungen über die Referenznutzung oder den Designer-Vermerk können im individuellen Projektvertrag getroffen werden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 15 Geheimhaltung und Datenschutz (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen geschäftlichen, technischen und organisatorischen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Durchführung des jeweiligen Vertrages zu verwenden. (2) Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, interne Unternehmensdaten, nicht veröffentlichte Projektinformationen, Zugangsdaten, technische Dokumentationen, Geschäftsstrategien sowie sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. (3) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei nachweislich rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht von Dritten erlangt wurden oder unabhängig entwickelt wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. (4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Durchführung der vereinbarten Leistungen geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen. Vertrauliche Informationen dürfen diesen nur zugänglich gemacht werden, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die betreffenden Personen sind zur angemessenen Vertraulichkeit zu verpflichten. Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter bleiben unberührt. (5) Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie, soweit anwendbar, des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG). (6) Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet und die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung vorliegen, schließen die Vertragsparteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO beziehungsweise den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diese regelt insbesondere Gegenstand, Zweck und Dauer der Verarbeitung, die jeweiligen Pflichten, technische und organisatorische Maßnahmen sowie den Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter. (7) Die Vertragsparteien treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der ihnen anvertrauten Informationen und personenbezogenen Daten. Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen und dürfen ausschließlich im erforderlichen Umfang verwendet oder weitergegeben werden. (8) Erhält eine Vertragspartei Kenntnis von einem Sicherheitsvorfall, der vertrauliche Informationen oder personenbezogene Daten der anderen Vertragspartei betrifft, informiert sie diese ohne schuldhaftes Zögern, soweit eine entsprechende gesetzliche oder vertragliche Informationspflicht besteht. Weitergehende Melde-, Mitwirkungs- und Unterstützungsverpflichtungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften sowie gegebenenfalls abgeschlossenen Datenschutzvereinbarungen. (9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind vertrauliche Unterlagen, Zugangsdaten und personenbezogene Daten nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen sowie der gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben, zu löschen oder weiterhin geschützt aufzubewahren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Regelungen einer gegebenenfalls abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung bleiben unberührt. (10) Die gegenseitigen Geheimhaltungspflichten für allgemeine vertrauliche Informationen bestehen für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort. Für rechtlich geschützte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gelten die Geheimhaltungspflichten darüber hinaus, solange die betreffenden Informationen die gesetzlichen Voraussetzungen des Geheimnisschutzes erfüllen. Zwingende datenschutzrechtliche Verpflichtungen bleiben unabhängig von diesen Fristen bestehen. (11) Die zulässige Nutzung von Kundenprojekten zu Referenz- und Werbezwecken richtet sich ergänzend nach § 14 dieser AGB. Vertrauliche Informationen oder personenbezogene Daten dürfen hierdurch nicht ohne entsprechende Berechtigung veröffentlicht werden.
§ 16 Schlussbestimmungen (1) Für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dieses anwendbar sein könnte. Zwingende gesetzliche Vorschriften, deren Anwendung durch eine Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden kann, bleiben unberührt. (2) Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern die Vertragsparteien keine abweichende individuelle Vereinbarung treffen. (3) Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach den anwendbaren gesetzlichen und internationalen Zuständigkeitsvorschriften wirksam getroffen werden kann, vereinbaren die Vertragsparteien Berlin als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. (4) Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen können grundsätzlich in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben oder eine zulässige abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde. Individuelle Vertragsabreden bleiben unabhängig davon wirksam. (5) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere im jeweiligen Projekt- oder Dienstleistungsvertrag, haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages im gesetzlich vorgesehenen Umfang unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
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Karol Ganowski
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